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BFI-Botschaft

Position der EDK zur BFI-Botschaft 2021-2024 des Bundes

Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2021-2024 unterbreitet (Link). Die Botschaft enthält die Finanzierung aller Massnahmen des Bundes zur Förderung der Berufsbildung, der Hochschulen und der Weiterbildung sowie von Forschung und Innovation.

Für die Qualität des Schweizerischen Bildungssystems ist es unabdingbar, dass die Kantone in den gemeinsam finanzierten Bereichen auf eine solide und verlässliche Finanzierungspolitik des Bundes zählen können. Vor dem Hintergrund der einschneidenden Folgen der COVID-Krise für das Bildungssystem sind die Investitionen in die Bildung unabdingbar.

Mit der vorliegenden BFI-Botschaft können die gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Die Qualität des Bildungssystems ist gefährdet. Die EDK fordert deshalb:

  • Stärkeres Wachstum. Die Zahl der Lernenden und Studierenden im Bereich Berufsbildung und Hochschule wird in der kommenden BFI-Periode weiter ansteigen. Die COVID-Krise wird gleichzeitig zu einer zunehmenden Anzahl Schulabgängerinnen und Schulabgängern führen, die keine Anschlusslösung haben. Gleichzeitig will die Schweiz in der Bildung, Forschung und Innovation führend bleiben und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Das vorgeschlagene Finanzwachstum (Berufsbildung 1,2%) reicht unter diesen Voraussetzungen nicht, um dieses hohe Ziel zu erreichen. Das generelle Finanzierungswachstum von 2,2% bedeutet Stagnation. Die Kantone fordern daher – auch infolge der Pandemie – zwingend ein stärkeres Finanzwachstum.
  • Priorität Grundbeiträge. Für die Kantone sind kontinuierliche und planbare finanzielle Beiträge des Bundes zentral. Alles andere schränkt die Handlungsfreiheit der Kantone ein und erschwert die Finanzplanung. Die Bundesfinanzierung muss deshalb auch in Zukunft prioritär über verlässliche Grundbeiträge erfolgen. Die Projektfinanzierung darf nicht zu Lasten dieser Grundbeiträge erfolgen. Die Kantone fordern daher solide Grundbeiträge für eine konstante Grundbildung.
  • 30% Bundesbeteiligung. Die Berufsbildung wird umfassend durch den Bund geregelt. Die Kosten der öffentlichen Hand tragen jedoch zu 75% die Kantone (Art. 59 Berufsbildungsgesetz). Dies ist ein Missverhältnis. Die Kantone fordern daher, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Berufsbildung von 25% auf 30% erhöht wird. Diese Erhöhung wäre für den Bund mit jährlichen Mehrkosten in der Grössenordnung von 140 Mio. Fr. verbunden. Zur Information: Die Bundesbeteiligung beträgt bei der Weiterbildung 50%, bei den Fachhochschulen 30% und bei den (nicht durch den Bund geregelten) Universitäten 20%.

Weiterführende Informationen

Generalsekretariat der EDK
15.5.2020